Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von partslink24

Stand: November 2010

§ 1 Geltungsbereich

1. Der Nutzer akzeptiert diese AGB durch das Anklicken einer dafür vorgesehenen Schaltfläche innerhalb des Registrierungsvorgangs oder durch die Auswahl eines Abonnements.
    
2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nutzern des Internetangebots partslink24 und dem Anbieter LexCom.
   Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die dabei in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
   Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sollen grundsätzlich Unternehmer sein. Auch Verbraucher können das Angebot nutzen, soweit sie diese AGB als Vertragsbestandteil anerkennen.
    
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
    
4. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
    

§ 2 Dienstleistungsumfang

1. partslink24 bietet im Auftrag verschiedener Automobilhersteller Informationen über deren Originalersatzteile an. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit über die Plattform von partslink24 Original-Ersatzteile der Automobilhersteller bei ausgewählten Anbietern ( in der Regel offizielle Vertragshändler) zu bestellen. Die Dienstleistung von LexCom erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit der in ihrer Datenbank eingestellten Ersatzteile. Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird bei der Registrierung für das gewählte Produkt angezeigt. Die Preise sind unter der Rubrik „Jetzt registrieren“ in Abhängigkeit des Landes zu sehen.
    
2. partslink24 versteht sich als Dienstleistung zur Informationsversorgung von den Herstellern an die Teilnehmer des Anschlussmarktes also z. B. autorisierte Autohändler bzw. Teilehändler und markenunabhängige Automobilwerkstätten (Freie Werkstätten). Im Rahmen der Bestellabwicklung treten durch das Absenden einer Bestellung durch den Käufer und die Annahme dieser durch den Verkäufer beide in eine Geschäftsbeziehung. Die Übergabe und die Abrechnung der Ersatzteile zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt außerhalb des Verantwortungsbereiches von partslink24.
    
3. partslink24 selbst bietet keine Ersatzteile oder Informationen an, die über die Datenbankinhalte hinausgehen.
    
4. partslink24 bietet dem Verkäufer die Möglichkeit, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen im System unter der Rubrik "Verwaltung > Händlerdaten bearbeiten" zu hinterlegen.
    
5. Mit der nachfolgend näher bezeichneten Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag, auch Abonnement genannt, zwischen dem Nutzer und LexCom zustande.
    

§ 3 Pflichten des Verkäufers von Ersatzteilen

• Der Verkäufer von Ersatzteilen verpflichtet sich, dass er Bestellungen, welche über partslink24 an ihn übermittelt werden, sorgfältig und rechtzeitig bearbeitet, dem Käufer ggfs. auf erkennbare Fehler hinweist und im Falle einer Annahme die Bestellung unter den üblichen geschäftsmäßigen Gepflogenheiten abwickelt. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Annahme eines Kaufangebotes. Wird ein Auftrag abgelehnt, so ist der Besteller entsprechend unverzüglich darüber zu informieren. Bei Änderungen, Ersetzungen und Ergänzungen in der Bestellung bzw. Verzögerungen der Auslieferung der Ersatzteile ist der Verkäufer verpflichtet, den Besteller durch ein entsprechendes Gegenangebot zu informieren, Eine verbindliche Bestellung kommt nur durch die jeweilige Annahme zu Stande. Der Status der Bestellung kann unter der Rubrik Status bei "Erteilte Aufträge/Anfragen" eingesehen werden. Die Bedeutung des jeweiligen Status entnehmen Sie bitte der Online-Hilfe.
   

§ 4 Registrierung

1. Die Nutzer müssen sich für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Plattform partslink24 wahrheitsgemäß registrieren.
    
2. Zur Registrierung müssen die bei partslink24.com online zur Verfügung gestellten Registrierungsformulare ausgefüllt werden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Ferner ist er verpflichtet, Änderungen unter der Rubrik Verwaltung unverzüglich einzutragen.
    
3. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist LexCom berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsvollmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt LexCom, der Vertreter muss namentlich genannt werden (z.B. Eintrag "Geschäftsführer" in Feld "Position").
    
4. Bei der Registrierung erhält jeder Nutzer eine partslink24 ID (Firmenkennung), einen Benutzernahmen, sowie ein Passwort zugewiesen. Durch diese partslink24 ID und den Benutzernamen wird dieser als Benutzer eindeutig identifiziert. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und darf es nicht an Dritte weitergeben. partslink24 wird einen Benutzer nicht per E-Mail oder am Telefon nach seinem Passwort fragen. Ist es einem Benutzer mit Administrationsrechten, meist "admin" genannt, erlaubt weitere Benutzer unter seiner partslink24 ID anzulegen, so wird er diese entsprechend wahrheitsgemäß registrieren sowie auf die Geheimhaltung der Zugangsdaten hinweisen.
    
5. Die Benutzung der Online-Bestellung ist möglich, nachdem der Nutzer registriert ist und eine Geschäftsbeziehung mit einem Händler durch das Absenden einer Bestellung bzw. einer Anfrage beantragt hat. Dem Händler steht es frei, die Geschäftsbeziehung anzunehmen. Dies geschieht durch die Bearbeitung bzw. Bestätigung der Bestellung.
    
6. LexCom behält sich vor, die Registrierung aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Nichteinhaltung des Nutzungsvertrages oder bei Missbrauch des Portals partslink24, jederzeit fristlos zurückzunehmen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.
    
7. Jeder Nutzer darf sich nur einmal in partslink24 registrieren.
    

§ 5 Datenschutz und -sicherung, Missbrauch von Informationen

1. Sämtliche vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen von LexCom und Zusteller weitergegeben. Zur Abrechnung der Leistungen von partslink24 werden die Daten an eine Bank sowie an die üblichen Kreditkartenfirmen Visa/Mastercard und Eurocard bzw. American Express weitergegeben. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten bei LexCom zu verlangen und gegebenenfalls deren Löschung zu beantragen.
    
2. Erhält der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit irgendwelcher auf der Website von partslink24.com und partslink24.de gespeicherter Daten bzw. Informationen oder hält er eine solche Verletzung für möglich, hat er LexCom unverzüglich davon zu benachrichtigen.
    
3. Der Nutzer versichert, dass seine Eingaben und Mitteilungen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von LexCom auswirken. Insbesondere ist es dem Nutzer verboten, solche Informationen und Daten anzubieten oder nachzufragen, die gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder deren Handel verboten oder zustimmungspflichtig ist.
    
4. Sämtliche Daten, die der Nutzer selbst übermittelt, sowie die, welche im Zusammenhang mit den Ersatzteilerecherchen, Mitteilungen und Bestellungen anfallen, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und können auch zu statistischen Zwecken ausgewertet werden.
    
5. Alle Informationen, Daten, Zeichnungen, Spezifikationen und Dokumentationen von partslink24 dürfen nicht vervielfältigt, in anderen Medien gespeichert, verteilt oder verändert werden. Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.
    
6. Die Website www.partslink24.com benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet »Cookies«. Cookies sind reine Textdateien, die nicht in das System des Benutzers eindringen oder dort Schaden anrichten. Sie werden auf dem Besuchercomputer gespeichert und ermöglichen eine Analyse der Website in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhalten. Die durch den Cookie und durch die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) erzeugten Informationen werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für den Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Nutzer können auch hierfür die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern. Durch die Nutzung der Website www.partslink24.com erklären die Besucher sich mit der Bearbeitung der über sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
    

§ 6 Preise und Konditionen für partslink24

1. Die Höhe der Gebühren kann unter der Preisliste für Dienstleistungen für partslink24 abgerufen werden *.
    
2. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
    
3. Jedes Abonnement hat eine Mindestlaufzeit gemäß Preisliste für Dienstleistungen für partslink24 *. Sofern ein Monatsabonnement nicht gekündigt wird verlängert es sich um einen weiteren Monat. Sofern ein Jahresabo nicht gekündigt wurde, verlängert es sich um ein weiteres Jahr. Andere Produkte und Dienstleistungen werden gemäß Preisliste für Dienstleistungen für partslink24 abgerechnet *. Die Kündigung erfolgt im System, indem der partslink24 Anwender unter Verwaltung -> Abonnement verwalten, per Klick auf das rote Kreuz sein Abonnement beendet.
    
4. LexCom kann mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Preise der Nutzungsgebühren von partslink24 ändern.
   
   Eine Preisänderung wird LexCom dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail Adresse mitteilen.
   
   Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information, gelten die neuen Preise als angenommen.
    
5. Alle Gebühren werden je nach Sitz des Nutzers entweder über Kreditkarte oder über Lastschrifteinzugsverfahren abgerechnet. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto bzw. die Kreditkarte ausreichende Deckung aufweist und die Kreditkarten- und Bankdaten gültig und richtig sind. Im Rahmen der Abrechnung über Vorauskasse trägt der Benutzer sämtliche Gebühren für die Überweisung. Nach erfolgreicher Gutschrift auf dem LexCom Konto wird der Benutzer freigeschaltet.
    
6. Für jeden vom Nutzer zu vertretenden fehlgeschlagenen Einzug berechnet LexCom die Mehrkosten an Rücklastgebühren und zusätzlichem Aufwand in Höhe von EUR 35,70 brutto.
    
7. Ist einem Händler der Status als autorisierter Vertragshändler oder Vertragswerkstatt einer Fahrzeugmarke aberkannt worden, kann der Händler mit Beendigung dieses Status seinen partslink24 Nutzungsvertrag zum jeweiligen Monatsende kündigen. Zur Wahrung dieser Kündigungsfrist kommt es auf die Absendung der E-Mail an abo@partslink24.com unter Angabe dieses Grundes an.
    

§ 7 Widerrufsrecht

• Nur für Verbraucher gilt die folgende:

  Widerrufsbelehrung

  Widerrufsrecht

  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:  
   
  

  LexCom Informationssysteme GmbH Rüdesheimer Straße 23 80686 München     Kontaktformular: Widerruf

  Widerrufsfolgen

  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Benutzung von partslink24 bedeutet dies in der Regel, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  Besondere Hinweise

  Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.  
   
  

  Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Hinweise zu anderen Internetseiten

1. Die Webseiten können Links zu anderen Seiten enthalten. Bitte beachten Sie, dass LexCom nicht für die Inhalte anderer Websites verantwortlich ist. Die vorliegenden Datenschutzgrundsätze gelten allein für die partslink24 Webseiten und Informationen, die von uns auf und durch die Webseite gesammelt werden. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärungen und die Nutzungsbedingungen jeder Webseite zu lesen, die Sie besuchen und die persönlich identifizierbare Informationen erfasst. Bitte beachten Sie auch die von den einzelnen Händlern zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf.
    
2. Der Inhalt der Seiten, auf die verwiesen wird, liegt nicht in der Verantwortung von LexCom.
    

§ 9 Mitteilungen und Erklärungen

1. Die über partslink24 angebahnten Kaufverträge werden der Natur der Plattform entsprechend im Wege der elektronischen Kommunikation geschlossen. Dabei werden die Willenserklärungen regelmäßig per E-Mail abgegeben.
    
2. Die Nutzer erkennen die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
    
   1. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
       
   2. Alle Mitteilungen sind in deutscher oder englischer Sprache zu formulieren und das entsprechende Modul "Kontakt" muss verwendet werden.
       
3. Der Nutzer ist verpflichtet, sich einmal wöchentlich über die an ihn adressierten Nachrichten zu informieren.
    
4. Mitteilungen und Erklärungen zu diesen AGB richten Sie bitte an agb@partslink24.com.
    

§ 10 Erbringung der Dienstleistung

• LexCom gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar sind. Planmäßiges Wartungsfenster ist sonntags von 6:00 bis 16:00 Uhr. Dies gilt insbesondere, soweit Zugriffe auf die Seiten von partslink24 durch Störungen unmöglich sind, die nicht in der Verantwortlichkeit von LexCom liegen. Bei Störungen, die von LexCom zu vertreten sind, werden die zeitabhängigen Gebühren ab einer Ausfallzeit von mehr als 24 Stunden anteilig gutgeschrieben bzw. die Nutzungszeit um diesen Zeitraum verlängert.

  Hinweis: Im Rahmen etwaiger kostenloser Pilotphasen von partslink24 übernimmt LexCom keinerlei Gewährleistung für Fehler des Systems.

  
  LexCom kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Herstellern gelieferten Daten und Informationen übernehmen, da die Erstellung dieser Daten nicht im Einflussbereich von LexCom liegen. LexCom wird bei Kenntnis von Mängel in den Daten unverzüglich den jeweiligen Hersteller informieren und berichtige Daten zur Verfügung stellen. Die angezeigten Ersatzteilpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller. Verbindliche Preisauskünfte können nur vom jeweiligen Verkäufer abgegeben werden.
   

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. LexCom haftet nur, soweit ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten - außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - zur Last fällt.
    
2. Gegenüber Unternehmen ist eine Haftung von LexCom und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern aufgrund leichter Fahrlässigkeit oder sonstigen Leistungsstörungen bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangener Gewinne oder nicht eingesparter Kosten ausgeschlossen.
    
3. Gegenüber Verbrauchern haftet LexCom im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Schuldnerverzuges oder der Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur in Höhe der bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.
    
4. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von LexCom - insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von LexCom bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
    

§ 12 Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen U.N. Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.
    
2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der LexCom Informationssysteme GmbH, München, vereinbart.
    
3. Der Gerichtsstand für Unternehmer ist München.
    
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt.
    
5. LexCom behält sich vor, dieses AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch eine elektronische Benachrichtigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Nachricht, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Bei einer Änderung der AGB durch LexCom steht dem Kunden innerhalb von vier Wochen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.