Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von partslink24

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der LexCom Informationssysteme GmbH (nachfolgend „LexCom“ genannt; vgl. das Impressum für weitere Kontakt- und Unternehmensdaten), Rüdesheimer Straße 23, 80686 München, für das mit den Domains "partslink24.com" und "partslink24.de" adressierte Internetangebot "partslink24" (nachfolgend "partslink24" genannt).

Stand: April 2013 (AGB Stand 2010)

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

§ 1 Geltungsbereich

1. Der Nutzer akzeptiert diese AGB durch das Anklicken einer dafür vorgesehenen Schaltfläche innerhalb des Registrierungsvorgangs oder durch die Auswahl eines Abonnements. Nutzer können diese AGB auch nach Vertragsschluss jederzeit unter dem überall auf partslink24 erreichbaren Link „AGB“ (obere rechte Seite der Website) aufrufen.
2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nutzern von partslink24 und LexCom über die Nutzung von partslink24. Nutzer von partslink24 sind in der Regel Unternehmer (§ 14 BGB); aber auch Verbraucher (§ 13 BGB) können den Dienst nutzen. Die besonderen Regelungen in diesen AGB für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Leistungsumfang

1. partslink24 bietet Informationen verschiedener Automobilhersteller über deren Original-Ersatzteile an. Darüber hinaus besteht für Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform von partslink24 Original- Ersatzteile der Automobilhersteller bei in partslink24 registrierten Anbietern (in der Regel offizielle Vertragshändler) unverbindliche Bestellanfragen zu platzieren und damit Bestellungen einzuleiten. partslink24 ist üblicherweise durchgehend verfügbar, abgesehen von einem planmäßigen Wartungsfenster am Sonntag zwischen 6:00 bis 16:00 Uhr (deutscher Zeit) sowie von Ursachen, die nicht in der Verantwortlichkeit von LexCom liegen. Die Nutzung von partslink24 ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird bei der Registrierung für das gewählte Produkt angezeigt. Die Preise sind unter der Rubrik „Jetzt registrieren“ in Abhängigkeit des Landes zu sehen. Sollte die Nutzung von partslink24 während zuvor angekündigter Pilotphasen kostenlos sein, erfolgt die Nutzung durch den Nutzer auf eigene Gefahr.
2. LexCom ist im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen weder (a) für die Vollständigkeit der in ihrer Datenbank eingestellten Ersatzteile noch (b) für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Herstellern gelieferten Daten und Informationen (einschließlich ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verantwortlich, da die Erstellung dieser Daten nicht im Einflussbereich von LexCom liegen. LexCom wird bei Kenntnis von Mängeln in den Daten unverzüglich den jeweiligen Hersteller informieren und berichtige Daten zur Verfügung stellen. Die angezeigten Ersatzteilpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller. Verbindliche Preisauskünfte können nur vom jeweiligen Verkäufer abgegeben werden.
3. partslink24 versteht sich als Angebot zur Informationsversorgung von den Herstellern an die Teilnehmer des Anschlussmarktes also z. B. autorisierte Autohändler bzw. Teilehändler und markenunabhängige Automobilwerkstätten (Freie Werkstätten). Durch das Absenden einer unverbindlichen Bestellanfrage durch den Käufer (durch Klick auf den Button „Abschicken“ auf der Seite „Prüfen & Abschicken“) und die Entgegennahme dieser Anfrage durch den Verkäufer treten diese Parteien in eine Geschäftsbeziehung. Ein späterer Vertragsschluss, die Übergabe und die Abrechnung der Ersatzteile zwischen den Nutzern (Interessenten und Händler) erfolgt außerhalb des Verantwortungsbereiches von partslink24.
4. partslink24 selbst bietet weder Ersatzteile an noch Informationen, die über die Datenbankinhalte hinausgehen.
5. partslink24 bietet Nutzern, die als Händler auftreten, die Möglichkeit, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bestell- und Versandarten im System unter der Rubrik "Verwaltung > Händlerdaten bearbeiten" zu hinterlegen.

§ 3 Pflichten der Händler von Ersatzteilen

1. Der Händler von Ersatzteilen verpflichtet sich, dass er unverbindliche Bestellanfragen, welche über partslink24 an ihn übermittelt werden, sorgfältig und rechtzeitig bearbeitet, den Interessenten ggfs. auf erkennbare Fehler hinweist und im weiteren Verlauf die Bestellanfrage unter den üblichen geschäftsmäßigen Gepflogenheiten abwickelt. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Unterbreitung eines Kaufangebotes auf eine Bestellanfrage. Wird eine Anfrage abgelehnt, so ist der Interessent entsprechend unverzüglich darüber zu informieren. Gleiches gilt im Falle von Änderungen, Ersetzungen und Ergänzungen im Angebot des Händlers gegenüber der Anfrage des Interessenten. Eine verbindliche Bestellung kommt nur durch die Annahme eines Angebots des Händlers durch den Interessenten zu Stande. Der Status von Bestellanfragen kann unter der Rubrik Status bei "Erteilte Aufträge/Anfragen" eingesehen werden. Die Bedeutung des jeweiligen Status entnehmen Sie bitte der Online-Hilfe.
2. Händler von Ersatzteilen erklären sich damit einverstanden, dass den in partslink24 integrierten Herstellern und deren Importeuren zum Zwecke der Erfolgsmessung Zugriff auf Informationen über die Bestellaktivitäten bei den Händlern gewährt wird. Diese Informationen beziehen sich jeweils ausschließlich auf die Marke(n) des jeweiligen Herstellers/Importeurs und enthalten keine Informationen über konkrete Kunden eines Händlers.

§ 4 Registrierung

1. Nutzer müssen sich für die Nutzung von partslink24 wahrheitsgemäß registrieren. Hierzu gibt der Nutzer im ersten Schritt („Kundendaten“) seine Kunden- und Zahlungsdaten ein, bestätigt die Akzeptanz dieser AGB und bestätigt diese Informationen durch Klick auf den Button „Weiter“. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Ferner ist er verpflichtet, Änderungen unter der Rubrik Verwaltung unverzüglich einzutragen.
2. Im nächsten Schritt („Bestellung“) werden dem Nutzer die für die Registrierungsvorgang wesentlichen Daten zusammenfassend angezeigt. Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig registrieren“ nimmt der Nutzer gegenüber LexCom das Angebot von LexCom zum Abschluss eines Nutzungsvertrags, auch Abonnement genannt, über die Nutzung von partslink24 an.
3. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist LexCom berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsvollmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt LexCom, der Vertreter muss namentlich genannt werden (z.B. Eintrag "Geschäftsführer" in Feld "Position").
4. LexCom wird dem Nutzer den Abschluss seiner Registrierung per (unverschlüsselter) E-Mail mitteilen. Dabei erhält der Nutzer eine partslink24 ID (Firmenkennung), einen Benutzernamen sowie ein Passwort zugewiesen. Durch diese partslink24 ID und den Benutzernamen wird der Nutzer eindeutig identifiziert. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit im Rahmen der Nutzung von partslink24 ändern. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und darf es nicht an Dritte weitergeben. partslink24 wird einen Benutzer nicht per E-Mail oder am Telefon nach seinem Passwort fragen. Ist es einem Benutzer mit Administrationsrechten, meist "admin" genannt, erlaubt weitere Benutzer unter seiner partslink24 ID anzulegen, so wird er diese entsprechend wahrheitsgemäß registrieren sowie auf die Geheimhaltung der Zugangsdaten hinweisen.
5. Ein Nutzungsvertrag kann auch dadurch zu Stande kommen, dass der Nutzer von LexCom durch Mitteilung einer partslink24 ID (Firmenkennung), einen Benutzernamen und ein Passwort zur zeitlich beschränkten kostenfreien Nutzung von partslink24 eingeladen wird. Der Nutzer wird dann nach Eingabe dieser Daten auf der partslink24-Homepage dazu aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben und diese zu bestätigen. Der Nutzungsvertrag wird dann dadurch geschlossen, dass er am Ende der Eingabe auf den Button „Registrieren“ klickt. Im Anschluss erhält er von LexCom eine Mitteilung, in der er um Änderung seines Passworts gebeten wird. § 4 (4) dieser AGB findet Anwendung.
6. Der Nutzer kann mit Unterstützung von partslink24 den Ersatzteilebestellprozess mit einem Händler optimieren, nachdem er registriert ist und eine Geschäftsbeziehung mit einem Händler durch das Absenden einer Bestellanfrage beantragt hat. Dem Händler steht es frei, auf die Anfrage zu reagieren und eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen. Dies geschieht durch die Bearbeitung der Bestellanfrage.
7. LexCom behält sich vor, die Registrierung des Nutzers aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag (siehe insbesondere §§ 3 und 6) oder bei Missbrauch des Portals partslink24, jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.
8. Jeder Nutzer darf sich nur einmal für partslink24 registrieren.

§ 5 Datenschutz und –sicherheit

• Sämtliche vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den deutschen Datenschutzgesetzen behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung von LexCom.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer versichert, dass seine Eingaben und Mitteilungen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von LexCom auswirken. Insbesondere ist es dem Nutzer verboten, solche Informationen und Daten anzubieten oder nachzufragen, die gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder deren Handel verboten oder zustimmungspflichtig ist.
2. Nutzer dürfen die in partslink24 integrierten Informationen, Daten, Zeichnungen, Spezifikationen und Dokumentationen nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen oder verändern. Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.

§ 7 Preise und Konditionen für partslink24

1. Die Höhe der Gebühren kann unter der Preisliste für die Nutzung von partslink24 abgerufen werden^*.
2. Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, je nach Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (EU/Drittländer).
3. Jedes Abonnement hat eine Mindestlaufzeit gemäß Preisliste für die Nutzung von partslink24^*. Sofern ein Monatsabonnement nicht gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat. Sofern ein Jahresabo nicht gekündigt wurde, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr. Andere Produkte und Dienstleistungen werden gemäß Preisliste für die Nutzung von partslink24 abgerechnet^*. Die Kündigung erfolgt, indem der partslink24 Anwender im System unter „Verwaltung > Abonnement verwalten“ per Klick auf das rote Kreuz sein Abonnement beendet.
4. Alle Gebühren werden je nach Sitz des Nutzers entweder über Kreditkarte oder über Lastschrifteinzugsverfahren abgerechnet. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto bzw. die Kreditkarte ausreichende Deckung aufweist und die Kreditkarten- und Bankdaten gültig und richtig sind. Im Rahmen der Abrechnung über Vorauskasse trägt der Benutzer sämtliche Gebühren für die Überweisung. Nach erfolgreicher Gutschrift auf dem LexCom Konto wird der Benutzer freigeschaltet.
5. Für jeden vom Nutzer zu vertretenden fehlgeschlagenen Einzug berechnet LexCom die Mehrkosten an Rücklastgebühren und zusätzlichem Aufwand in Höhe von EUR 35,70 brutto.
6. Ist einem Händler der Status als autorisierter Vertragshändler oder Vertragswerkstatt einer Fahrzeugmarke aberkannt worden, kann der Händler mit Beendigung dieses Status seinen partslink24 Nutzungsvertrag zum jeweiligen Monatsende kündigen. Zur Wahrung dieser Kündigungsfrist kommt es auf die Absendung der E-Mail an abo@partslink24.com unter Angabe dieses Grundes an.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

• Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach den folgenden Vorschriften:

  Widerrufsbelehrung

  Widerrufsrecht

  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

  LexCom Informationssysteme GmbH
  Rüdesheimer Straße 23
  80686 München
  
  Kontaktformular: Widerruf

  Widerrufsfolgen

  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  Besondere Hinweise

  Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

  Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Mitteilungen und Erklärungen

1. Die über partslink24 angebahnten Kaufverträge werden der Natur der Plattform entsprechend im Wege der elektronischen Kommunikation geschlossen. Dabei werden die Willenserklärungen regelmäßig per E-Mail abgegeben.
2. Die Nutzer erkennen die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
   1. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
   2. Alle Mitteilungen sind in deutscher oder englischer Sprache zu formulieren und das entsprechende Modul "Kontakt" muss verwendet werden.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, sich mindestens einmal wöchentlich über die an ihn adressierten Nachrichten zu informieren.
4. Mitteilungen und Erklärungen zu diesen AGB richten Sie bitte an agb@partslink24.com.

§ 10 Störungen des Dienstes

• Bei wesentlichen Störungen von partslink24, die im Verantwortungsbereich von LexCom liegen, wird ab einer Ausfallzeit von mehr als 24 Stunden die Nutzungszeit um diesen Zeitraum verlängert.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. LexCom haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von LexCom sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LexCom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet LexCom nur, soweit das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres ist die Haftung in diesen Fällen insgesamt auf die Höhe der gezahlten Preise in diesem Vertragsjahr begrenzt.
3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 12 Freistellung

1. Der Nutzer stellt LexCom von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen LexCom wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf partslink24 eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle LexCom auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weiter gehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von LexCom bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass LexCom tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer LexCom nach Wahl von LexCom auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen U.N. Kaufrechts.
2. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist München.
3. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl von LexCom entweder der Geschäftssitz des Nutzers oder München, Deutschland.
4. Diese AGB liegen in deutscher Sprache sowie in verschiedenen anderen Sprachen vor. Im Zweifel ist die deutschsprachige Fassung für die Auslegung der AGB relevant.
5. LexCom behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch eine elektronische Benachrichtigung an die von ihm angegebene E-Mail- Adresse aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Nachricht, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen.

^* Die genauen Preise und Laufzeiten der Abonnements entnehmen Sie bitte den Angaben im Menü "Jetzt registrieren"